Duisburg: Blutproben zulässig
10.04.2008
Duisburg: Blutproben zulässig. Duisburgs Polizeipräsident darf standardisierte Blutentnahmen bei seinen Beamten anordnen. Diese Entscheidung fällte jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Wie berichtet hatte Wilfried Albishausen, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, dagegen geklagt. Albishausen hatte die Blutentnahme verweigert und durfte danach keinen Dienstwagen mehr fahren. Wegen ihrer besonderen Treuepflicht, so das Verwaltungsgericht, müssten die Polizisten die Blutprobe hinnehmen. Trotzdem wurde Albishausen gestern zum 1. Kriminalhauptkommissar befördert. Damit ist eine Schlacht, aber noch lange nicht der Krieg verloren, kommentierte Rainer Wendt, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gerichtsentscheidung. Er hat in einem Schreiben NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf aufgefordert, eine verbindliche Regelung zu treffen. Sollten standardisierte Blutproben angeordnet werden, wollen die Gewerkschafter in die nächste Instanz gehen.
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