Anti-Terror-Datei: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

11.04.2008
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Anti-Terror-Datei: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf. Berlin (rpo). Weg frei für die Anti-Terror-Datei. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für das geplante Maßnahmen-Paket beschlossen. Der Informationsaustausch zwischen der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Datensammlung und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werde intensiviert und beschleunigt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch mitteilte. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.

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